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 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Basisdaten
Titel:Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien
Kurztitel:Erneuerbare-Energien-Gesetz
Abkürzung:EEG
Art:Bundesgesetz
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:Umweltrecht
FNA:754-22
Ursprüngliche Fassung vom:29. März 2000
(BGBl. I S. 305)
Inkrafttreten am:1. April 2000
Letzte Neufassung vom:25. Oktober 2008
(BGBl. I S. 2074)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Januar 2009
Letzte Änderung durch:Art. 3 G vom 29. Juli 2009
(BGBl. I S. 2542, 2573)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. März 2010
(Art. 27 G vom 29. Juli 2009)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das deutsche Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, in der geläufigen Kurzfassung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genannt, soll den Ausbau von Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen fördern. Es dient vorrangig dem Klimaschutz und gehört zu einer ganzen Reihe gesetzlicher Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas oder Kohle verringert werden soll. Das deutsche EEG gilt als Erfolgsgeschichte der Einspeisevergütung und wurde von 47 Staaten übernommen.[1] Eine vom deutschen Bundestag am 6. Juni 2008 beschlossene novellierte Fassung[2] ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Inhaltsverzeichnis

Prinzip

Grundgedanke ist, dass den Betreibern der zu fördernden Anlagen über einen bestimmten Zeitraum ein fester Vergütungssatz für den erzeugten Strom gewährt wird, der sich an den Erzeugungskosten der jeweiligen Erzeugungsart orientiert, um so einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen zu ermöglichen. Der für neu installierte Anlagen festgelegte Satz sinkt jährlich um einen bestimmten Prozentsatz (Degression), um einen Anreiz für Kostensenkungen zu schaffen.

Gefördert wird die Erzeugung von Strom aus:

Der zuständige Netzbetreiber ist aufgrund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zum Anschluss der Anlage und zur Zahlung der festgelegten Vergütung verpflichtet. Eines Vertrages mit dem Anlagenbetreiber bedarf es nicht.

Die entstandenen Mehrkosten, d. h. die Differenz zwischen Vergütungssatz und Marktpreis des Stroms, werden unter den Energieversorgungsunternehmen (EVU) gleichmäßig aufgeteilt (Bundesweite Ausgleichsregelung) und fließen somit als zusätzlicher Kostenfaktor in Form der sogenannten EEG-Umlage in die Kalkulation und Abrechnung der Endverbraucherpreise ein.

Vorgeschichte

Stromeinspeisungsgesetz (1991)

Vorläufer dieses Gesetzes war das seit 1991 geltende Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 2633)). Die Einspeisung wurde hervorgehoben, weil Strom aus erneuerbaren Energien – mit Ausnahme von Strom aus Wasserkraft – nur von kleinen Unternehmen erzeugt wurde, denen von den großen Stromerzeugern der Zugang zu dem ihnen gehörenden Verbundnetz verweigert oder stark erschwert wurde. Das Gesetz verpflichtete sie zur Einspeisung in dieses Verbundnetz und sicherte den Erzeugern bestimmte Mindestvergütungen zu. Diese waren zumindest für die Windkraft ungefähr kostendeckend, was zu einem ersten Windkraft-Boom in Deutschland führte. Für Solarstromanlagen waren die Vergütungen freilich noch weit von einer Kostendeckung entfernt.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (2000)

Am 1. April 2000 wurde das Stromeinspeisungsgesetz durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305) ersetzt. Dabei wurden die geothermisch erzeugte Energie einbezogen und die Förderung neben einer generellen Absenkung auf kleinere Anlagen konzentriert, um ihren Charakter als Anschubförderung zu erhalten. Es erfuhr zum Jahreswechsel 2003/2004 eine Änderung, in der die Förderung der Photovoltaik nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Programms angepasst wurde.

Beide Gesetze haben die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in Deutschland entscheidend gefördert.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (2004)

Die novellierte Fassung des EEG vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918) ist am 1. August 2004 in Kraft getreten. Vorausgegangen war eine Einigung im Vermittlungsausschuss, bei der die Union eine Reduzierung der Förderung von Windkraftanlagen erreichte. Wesentliche Punkte der novellierten Fassung betreffen die Höhe der Fördersätze sowie die bessere juristische Stellung der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegenüber den örtlichen Netzbetreibern (u. a. Wegfall der Vertragspflicht).

Erneuerbare-Energien-Gesetz (2009)

Die Novellierung 2008 (BGBl. I S. 2074) hat das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf einen Anteil zwischen 25 % und 30 % zu erhöhen. Das neue EEG 2009 bezieht sich nur auf den Strombereich. Ein weiteres Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG 2008 – BGBl. I S. 1658) bezweckt die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung auf 14 % bis 2020.

Die Novelle 2009 behält die Grundstrukturen des EEG 2004 bei, enthält allerdings zahlreiche Detailänderungen. So müssen Betreiber Standort und Leistung ihrer Solaranlage an die Bundesnetzagentur melden[3], und der Anlagenbegriff wurde neu definiert. Mit der Neufassung der §§ 19 und 66 im EEG 2009 werden Anlagen, die in enger zeitlicher (innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Monaten) und lokaler Nähe (auf demselben Grundstück oder in unmittelbarer Nähe) in Betrieb genommen wurden, hinsichtlich der Vergütung wie eine einzige Anlage gewertet.

Vergütungssätze

nach dem EEG vom 1. August 2004, entspricht weitgehend dem Vorschaltgesetz seit dem 1. Januar 2004

Die angegebenen Vergütungssätze gelten soweit nicht anders angegeben für im Jahr 2004 in Betrieb genommene Anlagen. Für spätere Jahre müssen die Degressionssätze entsprechend berücksichtigt werden.

Biomasse

Strom aus Biomasse wird derzeit aus Anlagen mit einer Leistung bis 20 MW und der ausschließlichen Nutzung von Biomasse im Sinne des EEG[4] mit folgenden Sätzen vergütet: (Stand Januar 2009)

  • bis einschließlich einer Leistung von 150 Kilowatt mindestens 11,67 Cent pro Kilowattstunde (kWh),
  • bis einschließlich einer Leistung von 500 Kilowatt mindestens 9,18 Cent pro kWh,
  • bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt mindestens 8,25 Cent pro kWh,

Bei verschiedenen Eigenschaften der verwendeten Biomasse steigt der Vergütungssatz um 6 Cent pro kWh, bei Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und thermochemischer Vergasung bzw. Trockenfermentation um zusätzlich bis zu 4 Cent je kWh.
Flüssige Biomasse muss ab dem 1. Januar 2010 die Bestimmungen der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) erfüllen.

Geothermie

Die Mindestvergütung beträgt für Strom aus Geothermieanlagen, die bis zum Jahr 2009 installiert werden:

  • bis einschließlich einer Leistung von 5 Megawatt (MW) 15 Cent pro eingespeister Kilowattstunde (kWh),
  • bis einschließlich einer Leistung von 10 MW 14 Cent/kWh,
  • bis einschließlich einer Leistung von 20 MW 8,95 Cent/kWh,
  • ab einer Leistung von 20 MW 7,16 Cent/kWh.

Die Vergütung für eine installierte Anlage bleibt über 20 Jahre konstant und wird bis zum Ende des 20. auf den Inbetriebnahmezeitpunkt folgenden Jahres gezahlt (also bis 31. Dezember 2024 für eine 2004er Anlage). Für Neuanlagen, die ab dem Jahr 2010 installiert werden, sinkt der Vergütungssatz um jeweils ein Prozent, gemessen an den Werten des jeweiligen Vorjahres, bleibt dann aber ebenfalls über 20 Jahre konstant.

Photovoltaikanlagen

Die Mindestvergütung beträgt für Solarstromanlagen, die im Jahr 2009[5] [2008/2007/2006/2005/2004] installiert werden:

  • generell, zum Beispiel auf Freiflächen, 31,94 [35,49/37,96/40,6/43,4/45,7] Cent pro eingespeister Kilowattstunde (kWh),
  • auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand bis einschließlich 30 kW 43,01 [46,75/49,21/51,80/54,53/57,4] Cent/kWh,
  • auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand ab 30 kW 40,91 [44,48/46,82/49,28/51,87/54,6] Cent/kWh und
  • auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand ab 100 kW 39,58 [43,99/46,30/48,74/51,30/54,0] Cent/kWh.

Die Vergütung erfolgt anteilig: Bei einer im Jahr 2009 errichteten Dachanlage mit einer Spitzenleistung von 40 kW wird für 30 kW eine Vergütung von 43,01 Cent/kWh gezahlt, für die restlichen 10 kW werden 40,91 Cent/kWh gezahlt.[6]

Die Vergütung für eine installierte Anlage bleibt über 20 Jahre konstant und wird bis zum Ende des 20. auf den Inbetriebnahmezeitpunkt folgenden Jahres gezahlt (also bis 31. Dezember 2027 für eine 2007er Anlage). Der Vergütungssatz für neue Anlagen sinkt um jeweils 5 Prozent pro Jahr (für Freiflächenanlagen seit 2006 um 6,5 Prozent), gegenüber den Werten des jeweiligen Vorjahres, bleibt dann aber für die Anlage über 20 Jahre konstant. Eine Mitte 2008 installierte 4 kWp-Dachanlage, die bei einem angenommenen Ertrag von 850 kWh/Jahr/kWp durchschnittlich pro Jahr 3.400 kWh Strom liefert, erwirtschaftet somit 20,5 Jahre * 0,4675 €/kWh * 3.400 kWh/Jahr = 32.600 €. Für Solaranlagen werden zudem günstige KfW-Kredite angeboten, wodurch kein Eigenkapital für die Anlagenkosten eingesetzt werden muss. Der Betreiber einer Solaranlage kann sich zudem als Unternehmer beim Finanzamt einstufen lassen und kann ausgegebene Umsatzsteuern mit eingenommenen Umsatzsteuern verrechnen. Auch die EEG-Vergütungen sind in Netto-Preisen angegeben. Bei Fassadenanlagen (genauer: Anlagen, die nicht auf dem Dach oder als Dach eines Gebäudes angebracht sind und einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes bilden) gab es bis Ende 2008 einen Zuschlag von 5 Cent/kWh, da mit einem geringeren Ertrag zu rechnen ist als bei Dachanlagen.[7]

Mit der Neufassung des EEG wird die Vergütung ab 2009 gestaffelt:

Betreiber von Anlagen, die auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden, erhalten bis zu 30 kWp 0,4301 €/kWh, darüber hinaus bis zu 100 kWp 0,4091 €/kWh, darüber hinaus bis zu 1 MWp 0,3958 €/kWh, darüber hinaus 0,3300 €/kWh. Freiflächenanlagen werden mit 0,3194 €/kWh vergütet.

Selbst verbrauchter Strom aus Gebäudeanlagen kann – alternativ zur Einspeisungsvergütung – mit 0,2501 €/kWh angerechnet werden.

Wasserkraft

Die Mindestvergütung für Strom aus Wasserkraft beträgt:

  • für Anlagen bis einschließlich 500 Kilowatt (kW) 9,67 Cent/kWh (ab 2008 mit Einschränkungen),
  • für Anlagen von 500 kW bis einschließlich 5 Megawatt (MW) 6,65 Cent/kWh.

Die Vergütung für eine installierte Anlage bleibt über 30 Jahre konstant und wird bis zum Ende des 30. auf den Inbetriebnahmezeitpunkt folgenden Jahres gezahlt (also bis 31. Dezember 2034 für eine 2004er Anlage). Die Vergütung für neu in Betrieb gegangene Anlagen sinkt jedes Jahr um 1 Prozent des Vorjahreswertes.

Im Bereich von 5 MW bis einschließlich 150 MW werden nur Anlagen gefördert, bei denen durch eine Erneuerung eine Leistungserhöhung von mindestens 15 Prozent erzielt wurde und ökologische Kriterien erfüllt werden. Die Vergütung wird dann nur für den durch die Erneuerung zusätzlich erzeugten Strom gezahlt und beträgt für eine Arbeitserhöhung

  • bis einschließlich 500 kW: 7,67 Cent/kWh
  • bis einschließlich 10 MW: 6,65 Cent/kWh
  • bis einschließlich 20 MW: 6,10 Cent/kWh
  • bis einschließlich 50 MW: 4,56 Cent/kWh
  • ab 50 MW: 3,70 Cent/kWh.

Diese Regelung gilt auch für neu eingebaute Wasserkraftwerke an bestehenden Staustufen oder Wehranlagen.

Die Vergütung für eine Anlage bleibt über 15 Jahre konstant und wird bis zum Ende des 15. auf den Inbetriebnahmezeitpunkt folgenden Jahres gezahlt. Die Vergütung für neu hinzugekommene Anlagen sinkt jedes Jahr um 1 Prozent des Vorjahreswertes.

Windkraft

Die Mindestvergütung für Strom aus Windkraftanlagen beträgt 5,5 Cent/kWh. Für einen Zeitraum von wenigstens 5 Jahren erhöht sich die Vergütung um 3,2 Cent/kWh bei Windkraftanlagen, die einen Ertrag von mehr als 150 % des Referenzertrags erzielen (die also an windreichen Standorten stehen). Bei Anlagen mit einem geringeren Ertrag verlängert sich der Zeitraum der erhöhten Vergütung um 2 Monate je 0,75 % Minderertrag im Vergleich zu den 150 % Referenzertrag. Eine Windkraftanlage, die beispielsweise 120 % des Referenzertrages erzielt, erhält demnach 5 Jahre + 40 × 2 Monate = 11 Jahre 8 Monate die erhöhte Vergütung (150 – 120 = 30, 30/0.75% = 40). Die Wahl der Referenzanlage gilt allgemein als sehr anspruchsvoll, so dass der überwiegende Teil der derzeit errichteten Anlagen über den gesamten Förderzeitraum von 20 Jahren die erhöhte Anfangsvergütung erhält.

In jedem Folgejahr vermindert sich die Mindestvergütung für neu installierte Anlagen um jeweils 1 % im Vergleich zum Vorjahr. Damit soll ein Anreiz zu technischer Weiterentwicklung gegeben und eine zeitlich unbegrenzte Förderung von Windkraftanlagen (und anderen Quellen regenerativer Energie) verhindert werden.

Für Strom aus Windkraftanlagen im Meer („off-shore”) gelten abweichende Regeln.

Eine neue Bedingung der novellierten Fassung des EEG vom 21. Juli 2004 ist die Tatsache, dass die Netzbetreiber nicht verpflichtet sind, Strom aus Windkraftanlagen zu vergüten, deren Ertrag niedriger liegt als 60 Prozent des Referenzertrages. Damit soll erreicht werden, dass Windkraftanlagen nur an „windhöffigen“, ertragreichen Standorten errichtet werden.

Die Bedingungen des EEG 2000

Für Strom aus Photovoltaikanlagen war ab 2002 eine Vergütung in Höhe von mindestens 48,1 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen.

Auf Grund der im EEG vorgesehenen Degression der Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie wurde ab dem 1. Januar 2002 jährlich um fünf Prozent weniger für neu zu errichtende Anlagen vergütet. Zusätzlich war die geförderte Leistung auf 350 MWp beschränkt, d. h. nach dem Jahr, in dem die insgesamt in Deutschland installierte Leistung diesen Wert überstieg, wurde für Neuanlagen keine Vergütung mehr gezahlt. Die Summe von 350 MWp ergab sich aus den 300 MWp, die durch das 100.000-Dächer-Programm für Solarstrom gefördert wurden, sowie dem Anfangsbestand von 50 MWp.

Die 350 MWp-Grenze wurde 2003 überschritten, d. h. ab 2004 wäre keine Vergütung mehr gezahlt worden. Da sich die Novelle des EEG verzögerte, drohte ein massiver Einbruch im Photovoltaik-Markt. Um dem zu begegnen, wurden am 22. Dezember 2003 schließlich im 2. Gesetz zur Änderung des EEG (das sog. Photovoltaik-Vorschaltgesetz) die Änderungen aus der noch in Arbeit befindlichen EEG-Novelle vorgezogen.

Die Vergütungssätze des EEG 2000 im Überblick:

  • Strom aus Windenergie zwischen 6,19 und 9,10 Cent/kWh
  • Strom aus Photovoltaikanlagen
    • für Anlagen, die 2001 in Betrieb gingen (auch Altanlagen): mind. 50,6 Cent/kWh
    • für Anlagen, die 2002 in Betrieb gehen: mind. 48,1 Cent/kWh
  • Strom aus Wasserkraft mind. 7,67 Cent/kWh (Ausnahme: Pumpspeicherkraftwerke) (für Wasserkraftwerke unter 500 kW gilt ab 2008 eine Ausnahme, das Kraftwerk darf die Umwelt an dem Fluss, an dem es installiert ist, nicht schädigen)
  • Strom aus Biomasse zwischen 8,70 und 10,23 Cent/kWh
  • Strom aus Geothermie zwischen 7,16 und 8,95 Cent/kWh

Degressionssätze: Seit dem 1. Januar 2002 wurden die Vergütungssätze für neu in Betrieb gehende Anlagen gesenkt:

  • Für Strom aus Windkraft um 1,5 %
  • Für Strom aus Sonnenenergie um 5 %
  • Für Strom aus Biomasse um 1 %

Kosten und Nutzen

Die im EEG festgelegten Vergütungen werden von den Energieversorgungsunternehmen gezahlt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten führen letztlich zu einer Erhöhung der Preise für die Endverbraucher, gegenüber einer reinen Versorgung mit Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen. Gemäß den Angaben des Bundesumweltministeriums betrugen im Jahr 2007 die so genannten Differenzkosten 4,3 Milliarden Euro und im Jahr 2008 4,5 Milliarden Euro (das sind 1,1 Cent je kWh, bzw. ca. 5 % der Kosten je kWh)[8] und werden nach dem Leitszenario 2008 des BMUs voraussichtlich bis 2010 auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, um danach voraussichtlich wieder zu sinken und 2022 etwa bei Null zu liegen. Differenzkosten werden als Maß für die durch die Förderung von EEG-Strom entstehenden Zusatzkosten als Differenz zwischen den jährlichen Vergütungszahlungen und dem Marktwert von EEG-Strom, welcher über den durchschnittlichen Stromhandelspreis bestimmt wird, ermittelt und können von den Energieversorgungsunternehmern gesondert auf den den Stromabnehmern erteilten Abrechnungen ausgewiesen werden (§§ 53, 54 EEG 2009).[9]

Nach Erklärungen des Bundesumweltministeriums stehe diesen Kosten ein erheblicher Nutzen gegenüber: Durch die Verdrängung von teurem Strom werde der Großhandelsstrompreis gesenkt. Dadurch wurden etwa 5 Mrd. € im Jahr 2006 eingespart. Da sich der Kraftwerkspark aber langfristig dem Ausbau der erneuerbaren Energien anpasst und somit die Überkapazitäten zurückgehen, sei anderen Wissenschaftlern zufolge dieser Effekt strittig.[10] Weiter wurden laut BMU Brennstoffimporte im Wert von 0,9 Mrd. € eingespart.

Außerdem trage das EEG zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung bei. 2006 seien durch das EEG beispielsweise der Ausstoß von 45 Millionen Tonnen CO2 verhindert worden. Dadurch trage das EEG zur Verringerung von externen Kosten unter anderem durch die globale Erwärmung bei. Die vermiedenen Folgeschäden werden auf 3,4 Mrd. € geschätzt. Gegner dieser Argumentation bemerken hingegen, dass die Menge der CO2-Emissionen jener Industrien, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, einzig durch die Zertifikatsmenge gesteuert werde, wodurch jeglicher weitere Eingriff (zum Beispiel durch das EEG) nur zu einer Verlagerung der Emissionen, nicht aber zu einer Emissionsminderung führe. Laut BMU ergab sich für 2006 insgesamt ein volkswirtschaftlicher Nutzen des EEG von rd. 9,3 Mrd. €.[11][12][13] Allerdings ist zu beachten, dass diese Kosten eine Gesamtbetrachtung des EEG darstellen. Für einzelne erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Photovoltaik mit ihren sehr hohen Vergütungssätzen dürfte dieser Kosten-/Nutzenvergleich anders ausfallen.

Vermiedene Netzentgelte

Durch dezentrale Einspeisung entsteht dem Netzbetreiber eine Kostenersparnis. Verbraucherorganisationen bemängeln, dass diese dem Anlagenbetreiber und nicht dem Endkunden gutgeschrieben werden.[14] Allerdings ist das lokale Windaufkommen teilweise nur schwer planbar und regional unterschiedlich verteilt, was zu zusätzlichem Investitionsbedarf beim Ausbau des Hochspannungsnetzes (zum Beispiel: Stromtransport von den Windparks im Norden zu den Industriezentren des Südens) führen kann.

Zahlen zum EEG

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung der durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderten Einspeisemengen und deren Vergütung aufgelistet. Die Gesamteinspeisung und Summe enthält nicht Nachholungen aus den Vorjahren, in dem Vergütungspreis je Kilowattstunde sind diese Nachholungen hingegen enthalten. Die EEG-Quote entspricht dem Anteil EEG-geförderter Strommenge an dem nicht-privilegierten Letztverbrauch.

EEG – Energieerzeugung und Vergütungen[15]
JahrWasserGasBiomasseGeo-
thermie
Wind onshoreWind offshoreSolarSummeVermiedene Netzentgelte
[Mio €]
EEG- QuoteEEG- Vergütung [ct/kWh]
2000[* 1]Strommenge[* 2]103913,01%8,50
Vergütung[* 3]883
2001Strommenge6088,3[* 4]1471,210509,276,218145,53,91%8,69
Vergütung1577
2002Strommenge6579,28[* 4]2441,9515786,19162,4324977,295,37%8,91
Vergütung476,75231,671435,3481,712226
2003Strommenge5907,7[* 4]3483,618712,5313,328417,16,02%9,16
Vergütung427,45326,681695,88153,672604
2004Strommenge4616,12588,652410,225508,8556,538511,233,948,48%9,29
Vergütung337,67182,17508,460,032300,48282,653611
2005Strommenge4952,63135,67366,50,227229,41282,343966,6102,8910,03%9,99
Vergütung364,1219,24795,190,032440,68679,114498
2006Strommenge4923,92789,210901,60,430709,92220,351545,2204,6512,00%10,87
Vergütung366,56195,621337,370,052733,771176,85810
2007Strommenge5546,82751,115923,90,439713,13074,767010270,0115,68%11,36
Vergütung417,7192,882162,130,063508,441597,487879
2008Strommenge4981,52208,218947,017,640573,74419,871147,9298,7317,13%12,25
Vergütung378,81155,872698,742,643561,042218,629015,72
2009[* 5]Strommenge7399418,32%13,30
Vergütung9843
  1. Rumpfjahr vom 1. April 2000 bis 31. Dezember 2000
  2. in GWh
  3. in Mio €
  4. a b c Wasser incl. Gas
  5. Prognose September 2009

Arbeitsmarkteffekte

Das BMU nennt als wichtiges Argument für die Existenz des EEG eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen, die durch diese strategische Industriepolitik entstehen. So habe sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt. Bis zum Jahr 2020 sollen laut BMU über 400.000 Menschen in Deutschland im Bereich Erneuerbare Energien beschäftigt sein. Schwieriger als dieser Bruttoeffekt ist der Nettoeffekt einschließlich der indirekten Wirkungen auf andere Bereiche abzuschätzen. Auch wenn die Erzeugung Erneuerbarer Energien bei gleicher Produktionsmenge weitaus mehr Arbeitsplätze schafft als die konventionelle Energieproduktion[16], stehen der Arbeit bei den Erneuerbaren mögliche Arbeitsplatzverluste bei den konventionellen Energieträgern gegenüber. Wenn die Nutzung teurerer Energieformen zu höheren Energiepreisen führt (in welchem Umfang dies passiert, ist umstritten), kann dies Arbeitsplätze in anderen Branchen gefährden. Ebenso wird aus den Reihen angebotsorientierter Ökonomen angemahnt, dass strategische Industriepolitik selten zu Arbeitsplatzgewinnen führen kann.[17]

Ob und in welchem Ausmaß das EEG internationale Wettbewerbsvorteile für die Produktion von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bringt, ist umstritten. Die Förderung der Stormeinspeisung im Rahmen des EEG ist unabhängig von der Herkunft der Anlagen. Allerdings unterstützt die durch das EEG geförderte Binnennachfrage die Anlagenentwicklung und -produktion in Deutschland. So gelten die Produzenten von Windkraft- und Biogasanlagen in Deutschland als weltweit führend mit steigenden Exportquoten (Biogas: knapp 10 % Exportquote in 2005[18], Windkraftanlagen: ca. 60 % Exportanteil.[19]

Das Bundesumweltministerium geht von einem Netto-Arbeitsplatzgewinn in Deutschland von 35.000 Stellen in 2006 aus, der bis 2030 auf etwa 80.000 Stellen wachsen soll.[20]

Andere Studien deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zu dem Ergebnis, dass die durch die Förderung erneuerbarer Energien induzierten Arbeitsmarkteffekte langfristig netto vollständig neutralisiert werden, oder sogar negative Wirkungen haben können, also gesamtwirtschaftlich den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.[21]

Siehe auch

Literatur

Kommentare, Monografien

  • Martin Altrock, Volker Oschmann, Christian Theobald: EEG. Erneuerbare-Energien-Gesetz. Kommentar. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-56311-9
  • Sven Geitmann: Erneuerbare Energien und alternative Kraftstoffe. 2. Auflage. Hydrogeit Verlag, Oberkrämer 2005, ISBN 3-937863-05-2
  • Jan Reshöft, Sascha Steiner, Jörg Dreher: Erneuerbare Energien-Gesetz. Handkommentar. 2. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-0986-9
  • Peter Salje: Erneuerbare-Energien-Gesetz. Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG). Kommentar. 4. Auflage. Carl Heymanns, Köln, München 2007, ISBN 978-3-452-26567-8
  • Markus Weck: Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien – Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen. Peter Lang, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-631-52182-0

Aufsätze

  • Broch, Uwe / Krutisch, Dominic, Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in: Kommunalwirtschaft 2004, Sonderheft Oktober 2004, S. 32 ff.
  • Broch, Uwe / Krutisch, Dominic, Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in: Kommunalwirtschaft 11/2004, S. 649 ff.
  • Müller, Thorsten, Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, in: RdE 2004, S. 237 ff.
  • Müller, Thorsten / Oschmann, Volker, Das Verdikt der Verfassungswidrigkeit – ein unzureichender Ersatz für Argumente im politischen Meinungsstreit – Anmerkung zur Lobbyarbeit im Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in: Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG), 22. Jg. (2004), S. 355-364.
  • Oschmann, Volker / Müller, Thorsten, Neues Recht für Erneuerbare Energien – Grundzüge der EEG-Novelle, in: ZNER 2004, S. 24 ff.
  • Oschmann, Volker, Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in: NVwZ 11/2004, S. 910 ff.
  • Oschmann, Volker / Sösemann, Fabian, Erneuerbare Energien im deutschen und europäischen Recht – Ein Überblick, in: ZUR 1/2007, S. 1 ff.
  • Reshöft, Jan, Zur Novellierung des EEG – was lange wird, wird endlich (gut), in: ZNER 2004, S. 240 ff.
  • Wernsmann, Philipp, Das neue EEG – Auswirkungen auf Biogasanlagen, in Zeitschrift für Agrar- und Umweltrecht 2008, S. 329 ff.

Einzelnachweise

  1. Deutsches EEG hat weltweit 47 Nachahmer – Wann kommt Österreich?
  2. BMU: Novellierte Fassung des EEG
  3. Meldung von Photovoltaikanlagen an die Bundesnetzagentur bei der Bundesnetzagentur
  4. BMU: Biomasseverordnung in der ab 18. August 2005 gültigen Fassung 18. August 2005
  5. Mindestvergütungssätze nach dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 21. Juli 2004. Veröffentlichung des BMU mit den geplanten Sätzen bis 2013
  6. Vergleich der EEG-Vergütungsregelungen für 2009
  7. fotovoltaik: Information zur Einspeisevergütung, abgerufen am 21. August 2009
  8. BMU, Erneuerbare Energien in Zahlen,Stand: Juni 2009, Seite 33, abgerufen 11. September 2009,[1]
  9. BMU, Strom aus Erneuerbaren Energien, Zukunftsinvestition mit Perspektiven, EEG-Erfahrungsbericht 2007 und EEG 2009 im Überblick, 1. Aufl. 2009, Seite 39, abgerufen 9. September 2009, [2]
  10. “Wissen, R.; Nicolosi, M.: Anmerkungen zur aktuellen Diskussion zum Merit-Order Effekt der erneuerbaren Energien (PDF)
  11. Bundesumweltministerium (2007): Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) (PDF)
  12. Sven Bode, Helmuth Groscurth: Zur Wirkung des EEG auf den „Strompreis“ HWWA Discussion Paper, 2006, (PDF)
  13. Wolfram Krewitt, Barbara Schlomann: Externe Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern Gutachten im Rahmen von Beratungsleistungen für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2006 (PDF)
  14. Stellungnahme der VZBV zum EEG
  15. Sämtliche Zahlen vom BDEW: 2000 bis 2008: EEG-Jahresabrechnungen, 2009: EEG-Monatsprognosen
  16. Bündnis für Arbeit und Umwelt: Beispiel Erneuerbare Energien
  17. RWI-Materialien, Heft 28
  18. Biogas – das Multitalent für die Energiewende. Fakten im Kontext der Energiepolitik-Debatte (PDF-Dokument)
  19. Die Windindustrie in Deutschland – Export)
  20. Staiß, F.; Kratzat, M. (ZSW); Nitsch, J.; Lehr, U. (DLR); Edler, D. (DIW); Lutz, C. (GWS): Erneuerbare Energien: Arbeitsplatzeffekte – Wirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf den deutschen Arbeitsmarkt, Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Juni 2006, S. I-8 bzw S. 14 der pdf-Zählung
  21. Quelle: Hentrich, Steffen; Wiemers, Jürgen; Ragnitz, Joachim (2004): Beschäftigungseffekte durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, Sonderheft 1/2004, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH); Pfaffenberger, Wolfgang; Nguyen, Khanh; Gabriel, Jürgen (2003): Ermittlung der Arbeitsplätze und Beschäftigungswirkungen im Bereich Erneuerbarer Energien, Bericht, Bremer Energie Institut.; Schulz, Walter et al. (2004): Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Endbericht, Gemeinsames Gutachten des Energiewirtschaflichten Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Instituts für Energetik & Umwelt gGmbH (IE), Rheinisch-Westfälisches Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

Volltext des EEG 2009 bei juris
  • Volltext des EEG 2004 im Bundesanzeiger (Nur-Lese-PDF; 152 kB)
  • BMU-Seite über das EEG 2009
  • Info-Portal des Bundesumweltministeriums zum EEG
  • Internetpräsenz der Clearingstelle EEG nach § 19 EEG
  • www.eeg-aktuell.de: Seite des Bundesverbandes für Windenergie die den Novellierungsprozess 2008 dokumentiert
  • www.biomassestrom-nachhaltigkeitsverordnung.de: Info über die neue Nachhaltigkeitsverordnung
  • Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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